Ich möchte mich ganz herzlich fürdie Einladung, bei Ihnen referieren zu dürfen, bedanken,obwohl ich ganz offen gestehen muß, daß ich mich nichtsehr gut fühle, wenn ich jetzt vor Ihnen stehe. Ich habemir von meinem Vorredner, Herrn Habbel, eine Folie ausgeborgt,denn ich bin "eines von den Schafen, die die Tagesarbeitzu leisten haben". Mir ist beim Referat meines Vorrednersklar geworden - und ich glaube, es ist uns allen klar -, daßwir erheblich Gas geben müssen, wenn wir die von Herrn Habbelund seinen Vorrednern dargestellte Entwicklung nicht verpassenwollen.

Von der soeben dargestellten multimedialenCity zurück zur kommunalen Tagesarbeit im Februar 1995 ineiner relativ großen Stadt Österreichs, für Österreichgroß, für die internationalen Dimensionen eher klein.Ich möchte es - trotz der zukunftsweisenden Ausführungenmeiner Vorredner - wagen, ein bißchen etwas über unsereArbeit zu berichten. Zur Einleitung scheint mir wichtig zu betonen- und dabei möchte ich wieder an die Ausführungen HerrnHabbels anknüpfen -, daß wir vor allem bei den MitarbeiterInnender öffentlichen Verwaltung eine deutliche Veränderungbewirken müssen. Es gibt da so seit 2 bis 3 Jahren einen"Stehsatz", den ich von mir gebe (nicht immer zur großenFreude von einzelnen Kolleginnen und Kollegen): wir müssenvom problemorientierten Denkstil, der für die MitarbeiterInnender öffentlichen Verwaltung bezeichnend ist, zu einem lösungsorientiertenDenkansatz kommen. Problemorientiertes Denken heißt: dashaben wir immer so gemacht, warum sollen wir das ändern.Lösungsorientiertes Denken bedeutet: wir müssen eineLösung finden, wir müssen mehr in Dimension der Zukunftund weniger "historisch" denken. Wenn es sein muß,müssen wir auch den Denkstil von Alexander dem Großenanwenden, nämlich die Gordischen Knoten in unserer Verwaltungdurchschlagen und wir müssen von der Dimension der Kirchturmpolitikwegkommen, uns vom ängstlichen Bewahren von Zuständigkeitlösen und zu einem offenen Denken und offenen Handeln übergehen.

Zunächst möchte ich mich also mitder kommunalen Tagesarbeit des Jahres 1995 beschäftigen undin den Mittelpunkt meines Referates die Dezentralisierung stellen.Die Verwaltung muß sich wandeln und ich habe hier zwei wesentlicheAnsätze für diesen Wandel dargestellt: die Veränderungsnotwendigkeitenbetreffen einerseits die Aufgabenstellungen der öffentlichenVerwaltung, den Übergang von der Ordnungsverwaltung zur Dienstleistungsverwaltung(wie sie auch von Herrn Habbel beschrieben wurde), und andererseitsauch eine deutliche Änderung der Einstellung der Verwaltungzu den Bürgern.

Die Änderung in der Aufgabenstellung mußimmer verbunden sein mit einer massiven Aufgabenkritik, denn nichtalle Aufgaben, die wir heute in der öffentlichen Verwaltungerfüllen, müssen wirklich auch von der Verwaltung wahrgenommenwerden. Natürlich ist das Überdenken der Aufgaben einbesonders wichtiger Punkt des Wandels, und es muß ein Wandelnicht so sehr im formellen Bereich als ein Wandel im Bewußtseinvon uns allen - Politikern, Beamten, Bürgern - sein. Wasdie Einstellung der Verwaltung zu den Bürgern betrifft, weiseich zunächst daraufhin, daß wir in unserer Ausbildungnoch lernten, die Beamten seien Träger des "Imperiums"und die Bürger seien als "Normunterworfene" zusehen - und heute sollen und müssen wir Bürger und Verwaltungals durchaus gleichberechtigte Partner verstehen. Auch diese Veränderungdarf nicht bloß auf dem Papier stehen, sondern mußauch in unsere Herzen und Hirne eindringen.

Ich darf mich dem Thema Dezentralisierung zuerstvom theoretischen Ansatz her nähern. Die Wissenschaft imallgemeinen, vor allem aber die wissenschaftlichen Fachrichtungen,die sich mit Verwaltungsfragen beschäftigen, setzen sichseit langem mit dem Begriff der Dezentralisierung auseinander.

Es gibt drei große Gruppen von theoretischenAnsätzen:

1. Die rechtswissenschaftlichen Ansätze, einschließlichder Verwaltungsrechtswissen-schaften, verstehen unter Dezentralisierungim wesentlichen die Übertragung von Aufgaben und Entscheidungsrechtenan in der Regel untergeordnete Stellen, der Eingriff der übergeordnetenInstanzen ist an formale Regeln gebunden und es geht im wesentlichenbei den Zielen dieser Ansätze um die Rechtssicherheit undum die Erreichung des leichteren Zugangs der BügerInnen zuden Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung.
2. Die zweite große Gruppe von Ansätzen zur Frageder Dezentralisierung kommt aus der "Ecke" der Betriebswirtschaft,insbesondere der Betriebswirtschaftslehre der öffentlichenVerwaltung. Bei den betriebswirtschaftlichen Ansätzen verstehtman unter Dezentralisierung die Übertragung der Aufgabenund Entscheidungsrechte an "Stellen" - im Sinne derOrganisationslehre, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Betriebesund die Motivation der MitarbeiterInnen (durch Kompetenzübertragung)zu steigern. Dezentralisierung in diesem Sinne ist einer der stärkstenMotivatoren, wie wir aus der Betriebswirtschaftslehre wissen (Herzberg).
3. Die dritte Gruppe von Ansätzen, die ich gerade bei demheute diskutierten Themenbereichen für besonders wichtighalte, ist der sozialwissenschaftliche Ansatz, denn er beziehtdie Relation Bürger - Verwaltung mit ein. Es gibt dazu einigesehr interessante Überlegungen, u.a. die Arbeiten von Treutner(Planende Verwaltung im Spannungsfeld von Demokratie und Verwaltung),die u.a. auf das "Verschwinden" der Grenzen zwischenVerwaltung und den Bürgern, gerade bei der Planung, eingehen.Mir scheint dieser Ansatz als besonders wichtig, weil gerade dieseMöglichkeiten, die Bürger verstärkt in Planungsvorhabeneinzubinden, nur mit bestimmten technischen Systemen möglicherscheint.

Nun ein kurzer Bericht über die aktuelleLage der Dezentralisierung in Wien. Wien weist die Besonderheitauf, Bundesland und Stadt - in der besonderen Rechtsform einerStadt mit eigenem Statut - zugleich zu sein; das führt zufünf großen Funktionsbereichen in der Verwaltung:

• Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
• Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
• Landesverwaltung
• Mittelbare Bundesverwaltung
• Auftragsverwaltung des Bundes

Diese fünf Funktionsbereiche sind guteBeispiele dafür, was Juristen und Betriebswirte unter Dezentralisierungverstehen: Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein klassischesBeispiel für eine politische Dezentralisierung, der Gesamtstaathat hier den Gemeinden einen (verfassungsgesetzlich) geschützten,autonomen Bereich zugeordnet und damit ein wesentliches Elementder rechtlichen Dezentralisierung eingeführt. Der übertrageneWirkungsbereich der Gemeinde ist ein schönes Beispiel fürDelegation, keineswegs aber für eine (echte) Dezentralisierung.Die Landesverwaltung ist - ähnlich wie der eigene Wirkungsbereichder Gemeinde - ein typisches Beispiel für Dezentralisierung(Eingriff des Gesamtstaates nur nach strengen, formalen Regelnmöglich) und die mittelbare Bundesverwaltung ein Fall, woDezentralisierung und Delegation mit Dekonzentration "vermischt"ein Organisationsmodell sui generis ergeben.

Jetzt aber zu unseren Erfahrungen mit der Dezentralisierungin Wien: In unseren 23 Stadtbezirken führten wir Anfang 1988einen ersten großen Dezentralisierungsschritt durch, indemden Bezirken durchaus interessante Aufgaben zugeordnet wurden,vor allem solche Aufgaben, die bürgernah zu erledigen sindund sich im Lebensbereich der Menschen, die im Bezirk wohnen,unmittelbar auswirken - Schul- und Kindergarteninstandsetzungzählen ebenso zu diesen Aufgaben wie Reparatur von Bezirksstraßen,der Grünbereich, Spielplatzerhaltung und die Führungvon Pensionistenklubs. Den Bezirken wurden Aufgaben und Entscheidungsrechtesowie - was natürlich besonders wichtig ist - auch Geldmittelzugeordnet. Trotz einer (vorwiegend politischen motivierten) Kritik,die an der Wiener Dezentralisierung vor allem aus den Bezirkenkommt, können wir insgesamt berichten, daß die Dezentralisierungein durchaus beachtlicher Erfolg war und ist; ich begründediese Aussage mit vier wesentlichen Ergebnissen:

• Alle Aufgaben werden voll erfüllt
• Rücklagenbildung bis zu 20 % des Jahresbudgets
• Deutliche Veränderungen der Schwerpunkte bei der Aufgabenerfüllung
• Bezirke verlangen mehr Dezentralisierung

Die Bezirke erfüllen also ihre Aufgabenim wesentlichen zur Zufriedenheit der betroffenen BürgerInnenund der politischen EntscheidungsträgerInnen, sie bilden- und das ist für öffentliche Haushalte geradezu sensationell- jährlich Rücklagen von im Durchschnitt 20%, es gibteine signifikante Veränderung der Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung,d.h. die Bezirke machen von den auf sie übertragenen Entscheidungsrechtenauch wirklich voll Gebrauch und das Verlangen nach mehr Dezentralisierungwill mir auch als Beleg dafür erscheinen, daß sichdie Bezirksdezentralisierung bewährt hat.

Wir haben - aus den Erfahrungen mit der Bezirksdezentralisierungabgeleitet - nun versucht, auch bei den Dienststellen der Verwaltungin verstärktem Masse Dezentralisierungsmaßnahmen einzuführen.Bei der größten Dienststelle der Stadt Wien - vielleichtauch eine der größten Dienststellen in Europa -, demWiener Krankenanstaltenverbund, sind 27.000 MitarbeiterInnen beschäftigt.In diesem Bereich haben wir größere Dezentralisierungsschrittegesetzt, es zeigen sich erste, durchaus gute Ergebnisse, und eswurde nun ein dreistufiger Prozeß eingeleitet: zunächstwurden Aufgaben/Entscheidungsrechte von der zentralen Magistratsverwaltungauf den Krankenanstaltenverbund übertragen. Am 1. Jänner1995 hat man damit begonnen, die zweite Stufe einzuleiten, alsoAufgaben innerhalb des Krankenanstaltenverbundes zu dezentralisieren(und zwar von der Zentralstelle des Verbundes auf die Krankenanstaltsdirektionen),und in der dritten Phase - ich gehe davon aus, daß das inden nächsten Jahren möglich sein wird - soll die Dezentralisierungvon den Direktionen auf die Ebene der Krankenhausabteilungen erfolgen.Damit werden wir auch einiges vom Teamgedanken realisieren können,den Herr Habbel erwähnte. Das Modell der Teamorganisationist in Ansätzen ja in den Krankenhäusern schon realisiert,dort wird man verstärkt tätig werden müssen. WeitereVerwaltungsbereiche werden folgen, gestern z.B. haben wir füreine andere Verwaltungsstelle ein ähnliches Modell besprochen.

Das war ein Erfahrungsbericht über das,was bisher gelang. Jetzt möchte ich auf die Frage der zukünftigenEntwicklung eingehen.

Herr Habbel sagte es vorhin: die oberste Maximefür uns ist die Kundenorientierung. Es ist - so meine ich- bereits jetzt ein deutliches Umdenken in der öffentlichenVerwaltung eingetreten. Wir verstehen die Bürger nicht mehrals Bittsteller, sondern als Kunden, die unsere Dienststelleneben zur Durchführung bestimmter Aufgaben (noch) aufsuchenoder sonst mit ihnen in Kontakt treten müssen. Ich darf zunächstauf die diesbezüglichen Ansätze eingehen: Das primäreZiel für uns ist, daß die Verwaltung ihre Dienstleistungenund sonstigen Aufgaben am richtigen Ort, zur richtigen Zeit undin der richtigen Form erbringt!

Untrennbar damit verbunden ist aber auch, daßwir im Zuge der Dezentralisierung nicht nur die Kundenorientierung,sondern auch die "Kirchturmpolitik" aufgeben, also dieVorstellung, die öffentliche Verwaltung müsse alle dieseAufgaben selbst erfüllen. Wenn es für die BürgerInnenbesser ist, dann muß man den Mut haben, Aufgaben auch anandere Stellen (auch an andere Gebietskörperschaften) abzugeben.Wir müssen uns bei der Analyse der Aufgaben, die wir fürdie BürgerInnen erfüllen, auch mit der Qualitätder Aufgaben beschäftigen und beachten, daß es Dienstleistungengibt, die ich - in Analogie zur Preistheorie - als "inverseDienstleistungen" bezeichnen möchte und deren gesellschaftlicheBedeutung wir den BürgerInnen in geeigneter Form verständlichmachen müssen. Inverse Dienstleistungen in diesem Sinne sindsolche Funktionsbereiche, die von den einzelnen Menschen als nachteiligempfunden werden (Verkehrsstrafen sind ein gutes Beispiel dafür!),gesamtgesellschaftlich aber notwendig und zweckmäßigsind. Wenn wir von einer Veränderung in unseren Anboten vonDienstleistungen sprechen wollen, dürfen wir die besondereArt der Güter und Dienstleistungen eben nicht übersehen!

Ein ganz wesentlicher Ansatz für Neuorientierungbei der Aufgabenerfüllung ist die schon mehrfach diskutierteForm der "Bürger-Service-Zentren", denen wir imwesentlichen vier Funktionen zuordnen wollen:

• Informations-/Beratungsfunktion
• Leitfunktion
• Annahmefunktion
• Bearbeitungsfunktion

Die Informations- und Beratungsfunktion bedeutet,daß die Bürger-Service-Zentren (BSZ) den Kunden nichtnur für Fragen aus der und über die Verwaltung zur Verfügungstehen sollen, sondern für alle Informationen, die fürBürger relevant sein können, ihre Dienstleistungen anbietenmüssen. Schon mehrfach erwähnte ich die Abkehr von derKirchturmpolitik, die gerade hier wichtig ist: die MitarbeiterInnendes BSZ müssen einfach auch über die Aufgaben der BundesverwaltungBescheid wissen, sie sollen aber auch über kulturelle Funktionenund durchaus auch über Fragen aus dem Bereich der WirtschaftBescheid wissen. Um diesen hohen Ansprüchen gerecht zu werden,benötigen wir für die BSZ eine "massive Aufrüstung"mit Informationstechnologie. Wie einer meiner Vorredner schonbetonte: die Kommunalverwaltung hat eine Pflicht zur Informationsbeschaffungfür die BürgerInnen!

Die zweite wesentliche Funktion der BSZ istdie Leitfunktion. Es muß versucht werden, den BürgerInnen"den Weg durch die Verwaltung zu bahnen". Es ist undmuß die Aufgabe der Verwaltung sein, den BürgerInnendie Sucharbeit abzunehmen, ihnen den direkten Weg zur zuständigenStelle "freizumachen".

Annahmefunktion bedeutet, daß dort, woes nur um die Abgabe von Unterlagen geht, man nicht mehr wartenmuß, bis die/der zuständige Beamte/in Zeit hat, sondernes soll im BSZ eine "qualifizierte" Annahme von Unterlagenerfolgen (d.h. möglichst Überprüfung der Vollständigkeitund der Richtigkeit der Dokumente, Pläne, Anträge, Beilagenetc.).

Zuletzt ist auch zu versuchen, alle Bearbeitungsschritte,die die direkte Anwesenheit der KundInnen erforderlichen machen,möglichst an dieser einen Stelle zu konzentrieren, so daßdie BürgerInnen nur mehr "einen Weg" zum Amt, nämlichzum BSZ haben - solange wir wegen der fehlenden Infrastrukturund Vernetzung überhaupt unsere Kunden noch bitten müssen,in manchen Fällen eine Amtsstelle aufzusuchen.

Diese Ziele können wir aber nur erreichen,wenn wir in den stark frequentierten Dienststellen bzw. AmtsgebäudenBSZ einrichten und wenn die Infrastruktur - zunächst einmalfür die Amtsstellen - geschaffen wird. Diese Infrastrukturist beim Magistrat Wien recht gut ausgeprägt, es bestehtbereits jetzt ein EDV-Netz mit annähernd 8000 Teilnehmern.Ein wesentlicher nächster Schritt wird die Einrichtung des"elektronischen Bürger-Service-Zentrums" sein undich habe diesen Ansatz nicht ganz ohne Grund mit einem Fragezeichenversehen:

Eine wesentliche Voraussetzung für dieRealisierung solcher Vorhaben ist es natürlich, daßdie erforderliche Infrastruktur bei Kunden und Verwaltung sowiedie Akzeptanz bei den Kunden, aber auch bei den MitarbeiterInnender Verwaltungsstellen erreicht wird.

Während der Begriff der Teleauskunft keinerbesonderen Erläuterung bedarf, ist das "Televerfahren"doch ein wenig erläuterungsbedürftig: viele behördlicheVerfahren benötigen keineswegs die physische Anwesenheitdes Kunden, es genügt etwa, wenn die Kunden sich in eindeutigerWeise gegenüber der Amtsstelle identifizieren. Eine solcheUmstellung - und das ist mit Einklang den Verwaltungsleuten imPublikum klar - läßt allerdings in der Anfangsphaseerhebliche Schwierigkeiten auch bei den MitarbeiterInnen der Verwaltungerwarten!

Zum Thema Bürgerbeteiligung schließeich ein wenig an das an, was Herr Habbel davor sagte: die virtuelleRealität wird es ermöglichen - und zwar besser als jedesandere Verfahren -, die Auswirkung von Planungen für dieBürgerInnen erkennbar zu machen, den Kunden die Chance zugeben, zu sehen, was wirklich los ist, und letztlich in eine Formder interaktiven Beziehung zur Verwaltung einzutreten und eigeneVorstellungen einzubringen. Das heißt, wir kommen wirklich- jetzt spreche ich ein bißchen visionär - in eineBeziehungsebene, wo wir eine völlige Gleichstellung von BürgerInnenund Verwaltung, von Experten und Nutzern erreichen können.Da gibt es einen schönen Satz, der über dieser Idee(unsichtbar) stehen sollte: Aus Betroffenen Beteiligte machen!

Unser Ziel muß es sein, daß ausden von Maßnahmen/Planungen der Verwaltung betroffenen BürgerInnenwirklich Beteiligte werden, weil sie schon am Planungs- und Entscheidungsvorbereitungsprozeß(inter-)aktiven Anteil haben können!

Ich bitte um Verständnis, wenn ich aufdie Fragen der weitergehenden Aufgabendezentralisierung und desinterkommunalen Leistungs- und Aufgabenaustausches nicht nähereingehe; dazu hat Herr Habbel sehr klar ausgeführt und ichmöchte gerne auch die vorgegebene Redezeit einhalten.

Zusammenfassend möchte ich zum Ausdruckbringen, daß der Begriff Dezentralisierung unter Beachtungder technischen Möglichkeiten der Informationstechnologieneine völlig neue Dimension erhalten wird, weil die Dezentralisierungsich bald nicht nur innerhalb der Verwaltung abspielen wird, sondernauch in die Richtung der BürgerInnen geht. Wir suchen - lassenSie mich das anmerken - auch in den einschlägigen hohen Schulen,bei der Wissenschaft, Partner, mit denen wir diese Konzepte fortführenund vorantreiben können.

Als persönliche Anmerkung möchteich an den Schluß meines Referates stellen, daß wirtrotz der zahllosen Vorteile und Möglichkeiten, die auchin diesem Symposium hervorkamen und noch hervorkommen werden,nicht in eine schrankenlose Euphorie verfallen dürfen. Wirmüssen die Dinge nüchtern und realistisch sehen undverstehen, denn zunächst kommt es wohl darauf an, daßalle oder viele Menschen die Möglichkeiten - ohne Angst!- erkennen und in positiver Richtung anwenden. Wir müssen"Menschen-Verstand" in den Vordergrund stellen, alsoMenschen bleiben und mit Verstand an die Dinge herangehen. Diezwischenmenschliche Kommunikation darf nicht untergehen und durchtechnische Kommunikation ersetzt werden, sie muß vielmehrdurch die neuen Techniken erleichtert und verbessert werden. Wennuns das gelingt, ist es eine gute Entwicklung, vor der wir stehen:es geht nämlich um die Menschen und nicht um die Netze, dieBildschirme und die Computer!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.